🏛️ Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz (VersFG BE) – demokratischer Vorreiter
- Förderung der Versammlungsfreiheit: Gesetz trägt Namen „Versammlungsfreiheitsgesetz“ und positioniert sich als liberalstes Versammlungsgesetz Deutschlands (publicus.boorberg.de).
- Niedrige Zugangsschwelle: Schutz bereits ab 2 Personen (Bund: ab wenigen Dutzend) (evangelisch.de).
- Deeskalations- und Kooperationsgebot: Polizei muss deeskalierend agieren – erstmals fest im Gesetz verankert (evangelisch.de).
- Liberalisierung bei Straftatbeständen: Störungen meist nur noch Ordnungswidrigkeit (§ 26 ff) – ehemals noch Straftaten (kriminalpolizei.de).
- Lockerung des Vermummungs- und Uniformverbots: Nur „Verwenden“ ist verboten (nicht bloßes Mitführen) (friedenskooperative.de).
- Medien- und Gegenprotestrechte: Freier Medienschutz, Gegendemonstrationen in Hör-/Sichtweite ausdrücklich geschützt (evangelisch.de).
- Fokus auf Rechtssicherheit: Stärkung der verfassungsgerichtlichen Praxis, weniger Raum für polizeiliche Ermessensspielräume .
Vergleich mit anderen Bundesländern
⛅ Schleswig-Holstein (VersFG SH)
- Gleichfalls Versammlungsfreiheitsgesetz.
- Ähnlich liberal ausgestattet wie Berlin, mit Deeskalationsgedanken und Gesetzesentklemmung vom Polizeirecht (publicus.boorberg.de).
⚠️ Nordrhein-Westfalen (VersG NRW)
- Restriktiver Entwurf („Versammlungsgesetz“ ohne Freiheitsbezug) (cilip.de).
- Militanzverbot: Uniforms- und Auftrittsverbot – drastische Einschränkung der Meinungsvielfalt .
- Höhere Strafdrohungen: Sitzblockaden gegen Standardformat → Freiheitsstrafe bis 2 Jahre (cilip.de).
- Anlasslose Videoüberwachung und Namenslisten für Ordner – starke Überwachungsmaßnahmen (de.wikipedia.org).
- Kritik: Wird als autoritärer Gegenentwurf zum Berliner Modell betrachtet – Gefahr für demokratische Teilhabe (friedenskooperative.de).
🛡️ Bayern (BayVersG)
- Erstes Landesgesetz 2008, damals restriktiv – unkontrollierte Bildaufnahmen erlaubt.
- Teilweise vom Bundesverfassungsgericht zurückgepfiffen, aber weiter sehr überwachungsfokussiert (de.wikipedia.org).
⚙️ Niedersachsen (NVersG)
- 2010/2011 erlassen. Kritik am Uniformierungsverbot, Sperrung bestimmter Protestformen (Trommeln, Fahnen, etc.) – unbestimmte Begriffe führen zu Rechtsunsicherheit (de.wikipedia.org).
📍 Sachsen & Sachsen‑Anhalt
- Eigene Landesgesetze, überwiegend näher am Bundesrecht – teils gerichtlich angepasst .
🏙️ Hessen (VG-Freiheitsgesetz)
- Neues Gesetz 2023, bereits Klagen angekündigt – Opposition sieht in Titel Irreführung (reddit.com).
🎯 Fazit: Berlin im Bundesvergleich – hoch demokratisch
Aspekt | Berlin (VersFG BE) | Andere Länder |
---|---|---|
Gesetzesbezeichnung | Freiheitsgesetz | Meist „Versammlungsgesetz“ (NRW, Bayern) |
Zugangsschwelle | ab 2 Personen | höher (häufig keine Regelung) |
Deeskalationsverpflichtung | explizit gesetzlich | meist nicht oder nur richterlich |
Strafverschärfung | verringert (OWI statt Straftat) | teils erhöhte Strafandrohungen (NRW) |
Überwachung (Video/Bild) | restriktiver, verfassungskonform | oft großzügig erlaubt (Bayern, NRW) |
Uniform-/Militanzverbot | gelockert (nur „Verwendung“) | restriktiv (NRW, Niedersachsen) |
Presse-/Gegenprotestschutz | ausdrücklich geregelt | meist unklarer geregelt |
📌 Berlin ragt heraus als das fortschrittlichste, liberalste und demokratischste Gesetz in Deutschland – mit starker Orientierung an Art. 8 GG, Transparenz, Kooperationszwang und Rechtsklarheit. Es bildet ein Vorbild, danach andere, weniger freiheitliche Gesetze (NRW, Bayern) wirken umso abgeschotteter.
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